Besuch im Innenministerium

Besuch im Innenministerium
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Am 28. September traf sich der Vorstand des Verbandes mit Staatssekretär Lenz und dem für das Beamtenrecht verantwortlichen Abteilungsleiter Dr. Darsow zu einem Gedankenaustausch/Kontaktgespräch, in dem zunächst eine vollständige Kongruenz in der Beurteilung der Bedeutung des Berufsbeamtentums und des höheren Dienstes als mittlere und obere Führungsebene der Exekutive für die Entwicklung des Landes festzustellen war.

Der Vorstand sprach weiter die Probleme der durch den fortlaufenden Stellenabbau bedingten Aufgaben- und Verantwortungsverdichtung ohne spürbare Aufgabenkritik und -reduzierung, der Nachwuchsgewinnung, der Weiterqualifizierung, der Personalentwicklung und der Besoldungsnivellierung an. Staatssekretär Lenz wies in diesen Zusammenhängen darauf hin, dass er die vom Verband beschriebenen Probleme sehr gut kenne, die angesprochenen Vorgehensweisen in weiten Teilen für richtig halte und sie auch vom Innenministerium verfolgt werden. Er wies dabei aber auch darauf hin, dass dem IM deutliche Grenzen durch divergierende, spezifische Ressortinteressen gesetzt sind, die auch politisch nur schwer zu überwinden seien. Er sagte dem Verband zu, ihn in den höheren Dienst betreffenden Fragen zukünftig direkt zu beteiligen.

Das Innenministerium wird auch in seinem Mitteilungsblatt auf den höheren Dienst betreffende, fortbildende Aktivitäten und Veranstaltungen des Verbandes hinweisen; in diesem Zusammenhang sagte er auch seine Teilnahme am Lindner Kolloquium (unter dem Vorbehalt vorgehender dringender Dienstgeschäfte) zu. Veranstaltungen des Verbandes mit dem primären Ziel der Mitgliederwerbung kann das IM aber aus Gründen der Amtsneutralität in seinen Räumen nicht zulassen.

Der Vorstand und Staatssekretär Lenz vereinbarten eine Fortsetzung der Gespräche in einem Halb-/Jahresrhythmus, ohne dass damit eine Ad-hoc-Ansprache aktueller Probleme ausgeschlossen wird.

7 Gründe für eine Mitgliedschaft

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