Recht

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir haben hier die "Staatsallianz" hinterlegt, in der der dbb, der Deutsche Richterbund und der Bundeswehrverband ihre Thesen zur Stärkung des öffentlichen Dienstes und der Justiz veröffentlicht haben und an deren Weiterentwicklung und Realisierung wir mitarbeiten wollen und werden.

Außerdem finden Sie eine Pressemitteilung des BVerwG zu seinem interessanten Urteil zum Streikrecht von Beamten, in der auch noch einmal signifikant auf die Grundsätze des Alimentationsrechts hingewiesen wird. Nicht fehlen darf hier natürlich das Urteil des VHG NRW, mit dem er das BesAnpG NRW aufgehoben hat. Und zu Ihrer weiteren Information ist schließlich auch das Urteil des EuGH hinterlegt, in dem er feststellt, dass die Übergangsregelungen des Bundes und des Landes Berlin, mit denen die Besoldung nicht mehr an das Alter, sondern an die Berufserfahrung des Beamten gebunden wird, nicht gegen EU-Recht verstößt.

Der Vorstand

Staatsallianz - 10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst (PDF, Quelle: dbb) Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streikrecht der Beamten (PDF) Urteil des Europäischen Gerichtshofs (PDF) Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Besoldungsanpassungsgesetz NRW (PDF) Rechtsgutachten Battis zu einer angemessenen Beamtenbesoldung (PDF)

7 Gründe für eine Mitgliedschaft

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Besoldung: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Rechtliches: Dieter Schütz / pixelio.de